1.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Marta ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Plattform geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen. Eine Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, in der Regel 30 Tage zuvor. Marta wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird marta in der Ankündigung gesondert hinweisen.
1.3 Ersetzung zuvor geschlossener Franchiseverträge durch Nutzungsvertrag (Nutzungsbedingungen)
Zuvor geschlossene Franchiseverträge zwischen marta und Auftragnehmern werden mit Nutzung der Plattform unter Akzeptanz der Nutzungsbedingungen unmittelbar beendet und zeitgleich durch den aufgrund der Nutzung der Plattform zustande gekommenen Nutzungsvertrag ersetzt. Die existierenden Vollmachten behalten Gültigkeit.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1 Registrierung
2.1.1 Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Diese erfordert die Angabe des Vor- und Nachnamens des Nutzers sowie einer aktuellen E-Mail-Adresse oder Handynummer. Die E-Mail-Adresse bzw. Handynummer dient auch der Kommunikation mit marta. Für die Registrierung ist ferner erforderlich, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist. Minderjährigen ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.
2.1.2 Der Nutzer erhält nach Angabe der für die Registrierung erforderlichen Informationen eine E-Mail oder SMS, um seinen Registrierungswunsch zu bestätigen und auf der Basis der zuvor akzeptierten Nutzungsbedingungen seine Registrierung abzuschließen. Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Registrierungsbestätigung von marta.
2.2 Nutzerkonto
2.2.1 Nutzer können ein Nutzerkonto auf der Plattform erstellen. Dazu werden eine E-Mail-Adresse oder wahlweise Telefonnummer und ein Passwort benötigt (nachfolgend: „Log-in-Daten“).
2.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
2.2.3 Wenn der Nutzer seine Verpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 2.2.2 verletzt und sein Nutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
2.3 Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform und individuelle Betreuungsvereinbarung.
2.3.1 Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Nutzerkontos kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und marta auf der Basis der zuvor akzeptierten Nutzungsbedingungen zustande (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“).
2.3.2 Gegenstand des Nutzungsvertrages zwischen marta und Auftragnehmerin ist die Nutzung der Plattform. Vertragspartner von marta ist die als Auftragnehmerin bezeichnete natürliche oder juristische Person. Gründet oder übernimmt die Auftragnehmerin als natürliche Person zum Betrieb des Geschäftes eine Personen- oder Kapitalgesellschaft (nachfolgend “Gesellschaft”), so gehen die Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag nicht automatisch auf die Gesellschaft über. Mit schriftlicher Einwilligung von marta können jedoch der Gesellschaft die Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag übertragen werden, so dass die Gesellschaft Vertragspartei des Nutzungsvertrages wird.
2.3.3 Der Nutzungsvertrag mit der Auftragnehmerin umfasst die Unterstützung - sofern von der Auftragnehmerin gewünscht - durch marta bei der Suche nach einem geeigneten Auftraggeber und die Unterstützung durch marta bei der Kommunikation mit dem Auftraggeber. Hierbei wird zunächst eine umfassende Ermittlung der Erfahrungen, Fähigkeiten und Bedürfnisse der Auftragnehmerin anhand eines Dienstleisterprofils (nachfolgend: „Dienstleisterprofil“) vorgenommen. Aus den Antworten der Betreuungskräfte im Rahmen der Erstellung des Dienstleisterprofils wird ein Nutzerprofil (nachfolgend: „Nutzerprofil“) erstellt, das für andere Nutzer der Plattform sichtbar ist.
2.3.3.1 Auf der Grundlage des Dienstleisterprofils besteht einerseits die Möglichkeit, dass marta der Auftragnehmerin potenzielle Auftraggeber vorschlägt. Die Auftragnehmerin hat dann die Möglichkeit, einen passenden Auftrag auszuwählen und zu kontaktieren. Wenn dieser das Betreuungsverhältnis eingehen möchte, kann die individuelle Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform online durch Klick auf den entsprechenden Button abgeschlossen werden.
2.3.3.2 Die Auftragnehmerin hat zudem die Möglichkeit, unabhängig von einem Vorschlag von marta auf der Plattform einen Auftraggeber auszusuchen und zu kontaktieren und ist zu keinem Zeitpunkt an marta als Vermittler gebunden. Wenn die Auftragnehmerin das Betreuungsverhältnis eingehen möchte, kann die individuelle Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform online durch Klick auf den entsprechenden Button abgeschlossen werden. Sie ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen.
2.3.3.3 Die Auftragnehmerin und der Auftraggeber haben die Möglichkeit, selbständig und eigenverantwortlich Preisverhandlungen auf der Plattform durchzuführen.
2.3.3.4 Die Auftragnehmerin kann zudem auf der Grundlage ihres Nutzerprofils von den Auftraggebern selbst ausgewählt und kontaktiert werden. Ist die Auftragnehmerin damit einverstanden, mit diesem Auftraggeber bzw. Auftraggebern ein Betreuungsverhältnis einzugehen, so kann die individuelle Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform online durch Klick auf den entsprechenden Button abgeschlossen werden.
2.3.3.5 Für die individuelle Betreuungsvereinbarung zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber kann ein von marta zur Verfügung gestellter Muster-Dienstleistungsvertrag als Grundlage dienen. Die Auftragnehmerin und der Auftraggeber können dieses Muster für ihre individuelle Betreuungsvereinbarung nutzen und ggf. anpassen. Es steht ihnen aber auch frei, einen völlig anderen Vertrag als individuelle Betreuungsvereinbarung zu gestalten.
2.3.3.6 Bei der Kommunikation mit den Auftraggebern, Fragen während des Betreuungszeitraums und bei sowie nach der Beendigung des Betreuungsverhältnisses unterstützt marta die Auftragnehmer, sofern von der jeweiligen Auftragnehmerin gewünscht.
2.3.3.7 Bei jedweder Kommunikation der Auftragnehmerin mit dem Auftraggeber entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen Auftraggeber und der jeweiligen Auftragnehmerin. Marta ist weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise an dem Betreuungsverhältnis beteiligt.
2.3.3.8 Marta bietet zudem den Auftragnehmern und Nutzern der Plattform die Möglichkeit an, folgende Services anzufragen (den Auftragnehmern steht es frei, diese Services anzufragen, sie müssen dies nicht; ebenso steht es marta oder dem etwaigen Anbieter frei, diese Anfrage anzunehmen oder sie im Einzelfall abzulehnen):
2.3.4 Die Nichteinhaltung der folgenden Pflichten kann zu einer Sperrung auf der Plattform bzw. zur Beendigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 7.2 führen:
2.3.4.1 Während der Dauer des Nutzungsvertrages sind die Auftragnehmer berechtigt, die Kennzeichenrechte von marta im Rahmen der Erbringung ihrer in der individuellen Betreuungsvereinbarung mit den Auftraggebern vereinbarten Leistung, jedoch ausschließlich mit dem Zusatz “Partner” zu verwenden. Eigene Rechte an den Kennzeichen von marta stehen den Auftragnehmern nicht zu. Demnach sind die Auftragnehmer nicht berechtigt, die Kennzeichenrechte von marta als Bestandteil ihrer eigenen Firma zu übernehmen, ins Handelsregister eintragen zu lassen, als eigene Schutzrechte anzumelden oder anzugreifen oder durch Dritte angreifen zu lassen.
2.3.4.2 Die Auftragnehmer verpflichten sich, ihr Verhalten während der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gegenüber den Auftraggebern im Rahmen der individuellen Betreuungsvereinbarung an geltendes Recht sowie gesellschaftliche Normen/Gepflogenheiten anzupassen. Insbesondere verpflichten sich die Auftragnehmer, während der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gegenüber den Auftraggebern keinen Alkohol oder Drogen zu konsumieren und keine Straftaten (z.B. Diebstahl) zu begehen.
2.3.4.3. Die Auftragnehmer verpflichten sich, korrekte Angaben in ihrem
Nutzerprofil, zu ihrer Person und zu den eigenen Erfahrungen zu
machen.
2.3.5 Die individuelle Betreuungsvereinbarung kommt nur zwischen den Auftragnehmern und den Auftraggebern zustande. In der Bestimmung der Leistungen und Gegenleistungen sowie allen Vertragsbedingungen sind die Auftragnehmer und die Auftraggeber frei. Marta stellt im Rahmen der Plattform lediglich ein Muster eines Dienstleistungsvertrages zur Verfügung, um den Online-Abschluss der individuellen Betreuungsvereinbarung zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber zu erleichtern. Die Auftragnehmer und Auftraggeber sind darin frei, dieses Muster zu verwenden und/oder zu ergänzen und/oder zu ändern.
Die Auftragnehmer können die Leistungen auch zusammen mit Dritten oder durch Dritte erbringen (lassen), wenn dies die individuelle Betreuungsvereinbarung zulässt.
Sofern zwischen den beteiligten Parteien (Auftragnehmerin und Auftraggeber) Zahlungspflichten erwachsen, sind diese für eine ordnungsgemäße Versteuerung selbst verantwortlich.
3. Nutzung der Plattform und Mitwirkungspflichten des Nutzers
3.1 Nutzung der Plattform
3.1.1 Nach Angabe aller von marta erfragten Daten und erfolgter Registrierung bzw. Nutzerkontenerstellung nach vorheriger Bestätigung der Nutzungsbedingungen ist der Nutzer zur Inanspruchnahme der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
3.1.2 Der Nutzer hat auf der Plattform die Möglichkeit, Inhalte (persönliche Angaben, Texte und Fotos) hochzuladen und zu veröffentlichen.
3.1.3 Die Auftragnehmerin hat auf der Plattform die Möglichkeit, die Nutzerprofile der Auftraggeber einzusehen und die Auftraggeber können die Nutzerprofile der Auftragnehmer anschauen. Die Nutzer können auf dieser Grundlage miteinander in Kontakt treten und eine individuelle Betreuungsvereinbarung abschließen.
3.1.4 Die Reihenfolge, in welcher den Auftraggebern die Nutzerprofile der Auftragnehmer angezeigt werden, hängt davon ab, wie gut Auftraggeber und Auftragnehmerin auf der Grundlage der Bedarfsanalyse und des Dienstleisterprofils zusammenpassen. Wichtige Parameter sind dabei die Informationen zum Auftraggeber, dem Betreuungsumfeld, zur mentalen und physischen Verfassung des Auftraggebers sowie zu den Anforderungen und Präferenzen des Auftraggebers an die Auftragnehmerin. Nach der Erfahrung von marta handelt es sich bei diesen Parametern um ausschlaggebende Kriterien für das Gelingen und Gedeihen des Betreuungsverhältnisses. Die genauen Parameter und ihre Gewichtung für die Bewertung der Eignung einer bestimmten Betreuungskraft, mit einem konkreten Auftraggeber ein Betreuungsverhältnis einzugehen, unterliegen dem Geschäftsgeheimnisschutz.
3.1.5 Die Auftraggeber können für die Auftragnehmerin, mit der sie bzw. ihr Auftraggeber ein Betreuungsverhältnis eingegangen ist, eine Bewertung und ergänzende Beschreibungen abgeben. Auch die Auftragnehmer können die Auftraggeber bewerten und kommentieren. Diese Bewertungen werden im Zusammenhang mit den jeweiligen Nutzerprofilen veröffentlicht.
3.1.6 Marta ist berechtigt, Inhalte der Nutzer von der Plattform zu löschen oder diese zu sperren, wenn sie gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Soweit möglich und zumutbar, wird marta den betroffenen Nutzer davon zuvor in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben.
3.1.7 Marta ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die marta einen Einfluss hat. Marta ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen, unsittlichem oder unzuverlässigem Verhalten, fehlender Qualifikationen, nichterfüllung eines über die Plattform abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3.1.8 Marta ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen.
3.1.9 Marta ist berechtigt, den Nutzer über digitale Dienste für Kommunikationszwecke zu kontaktieren.
3.2 Mitwirkungspflichten des Nutzers
3.2.1 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
3.2.2 Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer marta von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
4. Verbotene Handlungen
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Plattform keine Tätigkeit zu entfalten oder Inhalte einzustellen, zu verbreiten, durchzuführen oder die Betreuungskraft zur Umsetzung von Aufträgen vertraglich zu verpflichten, welche gegen rechtliche Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter (zum Beispiel Marken-, Namens-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrecht) und/oder nachfolgend aufgeführte Regelungen verstoßen.
4.2 Verbotene Aufträge sind insbesondere:
4.3 Dem Nutzer sind darüber hinaus folgende Handlungen untersagt:
4.4 Sollte der Nutzer eine illegale, missbräuchliche, gegen das Nutzungsverhältnis verstoßende oder sonstige unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so ist der Nutzer verpflichtet, dies marta unverzüglich zu melden. marta wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
4.5 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist marta berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören. Ebenso kann marta im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus diesem Nutzungsvertrag, eine von dem Nutzer zu zahlende Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festsetzen, die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbar ist.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Nutzer räumt marta ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht-exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. marta ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
5.2 Der Nutzer verzichtet auf das Recht auf Urheberbenennung.
5.3 Sämtliche Recht an den Inhalten der Plattform liegen bei marta. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die marta, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe jedweder Inhalte der Plattform ohne Einwilligung von marta ist untersagt.
6. Plattform-Nutzungsgebühr
Sofern individuell zwischen marta und Auftragnehmerin nichts abweichendes vereinbart wurde, beträgt die monatlich zu zahlende Gebühr für die Nutzung der Plattform 27,50% (zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer) der monatlichen Forderungen der Auftragnehmerin, welche aus der individuellen Betreuungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin als Auftragnehmer entstehen (nachfolgend “Plattform-Nutzungsgebühr”). Die Plattform-Nutzungsgebühr wird monatlich jeweils zum Ende des Monats fällig. Die Geltendmachung von Zinsen oder Schäden aufgrund Verzuges richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Plattform-Nutzungsgebühr ist monatlich fällig und auf das folgende Konto von marta zahlbar:
marta GmbH
IBAN: DE43570501200000296715
BLZ: 57050120
BIC: MALADE51KOB
Die Auftragnehmerin tritt ihren Anspruch auf die monatliche Vergütung vom Auftraggeber in Höhe der monatlich fälligen Plattform-Nutzungsgebühr jeweils ab (Muster Forderungsabtretung, siehe Anlage 3). Marta nimmt die Abtretung jeweils an. Die jeweils abgetretene Forderung macht marta gegenüber der Auftragnehmerin monatlich geltend. Sofern das Betreuungsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin während eines laufenden Monats beendet wird, reduziert sich die monatliche Vergütung und die Plattform-Nutzungsgebühr entsprechend prozentual gemessen an den Tagen, an denen eine Betreuungsleistung durch die Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber erbracht wurde.
Die Plattform-Nutzungsgebühr entsteht und wird fällig, wenn
Marta ist berechtigt, Rabatte auf die Nutzungsgebühr zu gewähren.
7. Laufzeit, Beendigung
7.1 Laufzeit
7.1.1 Der zwischen der Auftragnehmerin und marta zustande gekommene Nutzungsvertrag besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, das heißt, er läuft auch nach der Vermittlung einer Auftragnehmerin weiter, wenn die Auftragnehmerin die Plattform weiterhin nutzt oder Betreuungsdienstleistungen gegenüber einem durch marta vermittelten Auftraggeber erbringt.
7.1.2 Der Nutzungsvertrag endet jedoch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das Nutzerkonto durch den Nutzer oder marta nach Maßgabe von Ziffer 7.2.2 gelöscht wird.
7.2 Beendigung des Nutzungsvertrages
7.2.1 Der Nutzer und marta haben jeweils das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende ordentlich, d.h. ohne Angabe bestimmter Gründe durch eine entsprechende Erklärung in Schrift- oder Textform zu kündigen.
7.2.2 Unbeschadet der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, sind der Nutzer und marta berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 I BGB in Schrift- oder Textform zu kündigen. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Nutzungsvertrages unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
7.2.3 Mit Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer oder marta endet das Nutzungsverhältnis. Unterstützungs- oder Vermittlungsleistungen durch marta sind sodann nicht mehr möglich. Erst durch Neuregistrierung gemäß Ziffer 2. kann der Nutzer ein erneutes Nutzungsverhältnis mit marta begründen.
7.2.4 Marta ist berechtigt, nach Wirksamwerden der Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche im Rahmen der Teilnahme durch den Nutzer entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Im Anschluss daran besteht seitens marta nur noch Zugriff auf anonymisierte Informationen im Bezug auf den gesundheitlichen und physischen Zustand der Pflegebedürftigen, das Umfeld und die Präferenzen an die andere Partei, die marta dabei helfen den matching mechanismus für die Zukunft zu verbessern.
8. Datenschutz und Datenzugang
8.1 Es entspricht den Qualitätsansprüchen von marta, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Nutzers (nachfolgend: „personenbezogene Daten“) umzugehen. Die sich aus der Registrierung ergebenden personenbezogenen Daten werden von marta daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Leistungserbringung gemäß diesen Nutzungsbedingungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. marta wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nur gemäß den gesetzlichen Vorgaben an Dritte weitergeben. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen:
https://www.marta.de/datenschutzrichtlinie
8.2 Hierüber hinaus verwendet marta die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit durch Mitteilung an privacy@marta.de widerrufen werden.
8.3 Die Auftragnehmer haben auf der Plattform die Möglichkeit, von den im Nutzerkonto der Auftraggeber hinterlegten (personenbezogenen) Informationen Kenntnis zu nehmen, soweit sie die Informationen zu ihrer Entscheidung über den Abschluss einer individuellen Betreuungsvereinbarung mit den Auftraggebern benötigen.
8.4 Auch marta hat Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer, welche diese bei der Registrierung und Anlegung eines Nutzerkontos sowie im Rahmen der Bedarfsanalysen angeben. In welchem Umfang marta personenbezogene Daten verarbeitet und welche Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind, lässt sich der Datenschutzrichtlinie entnehmen, die unter https://www.marta.de/datenschutzrichtlinie abgerufen werden kann. Diese enthält auch Angaben dazu, ob und inwiefern marta personenbezogene Daten Dritten zur Verfügung stellt. Dies geschieht grundsätzlich nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
8.5 Mit Nutzung der Plattform kommt automatisch eine Vereinbarung über die Gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO gemäß Anlage 1 zustande.
9. Haftung
9.1 Marta haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet marta bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet marta nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von marta.
9.2 Marta stellt auf der Plattform unter der Rubrik „Ratgeber“ Informationen zu verschiedenen mit ihrem Angebot zusammenhängenden Themenfeldern bereit. Es handelt sich dabei um unverbindliche und allgemeine Hinweise, die keine Rechtsberatung oder medizinische Beratung darstellen. Insofern übernimmt marta keine Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der einzelnen Artikel.
9.3 Die Haftung von marta für Datenverluste der Nutzer auf der Plattform ist auf denjenigen Schaden begrenzt, der auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.
10. Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt marta und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, marta alle Kosten zu ersetzen, die marta durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse lautet:
Die postalische Anschrift von marta lautet:
Marta GmbH
Invalidenstr. 117
10115 Berlin
11.2 Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Falle einer solchen Änderung wird marta den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Lücken in den Nutzungsbedingungen.
11.4 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, haben gesetzlich unabdingbare günstigere Verbraucherschutzvorschriften, die am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Nutzers gelten, Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, insbesondere weil es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Berlin.
11.6 Der Vertrag ist in deutscher, polnischer, rumänischer, und lithauischer Sprache ausgefertigt. Die deutsche Fassung ist die allein maßgebliche, die polnische, rumänische, und lithauische dient ausschließlich als Leseversion.
All contents and documents provided in any other language than German are solely for information purposes. The contractual language of marta is German. All contents, as well as the user agreement and terms of use, are to be read in German.
